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Die Kündigungsschutzklage und Legal Tech Die Kündigungsschutzklage und Legal Tech

Legal Tech boomt und verschiedene Unternehmen bieten in einem automatisierten Verfahren an, den Abfindungsanspruch gegen eine Erfolgsbeteiligung zu prüfen und dann einzuklagen. Das hört sich auf den ersten Blick verlockend an, birgt allerdings auch erhebliche (finanzielle) Risiken für den Arbeitnehmer.Eine persönliche anwaltliche Beratung und Betreuung vor Ort, die auch die wichtigen Aspekte neben der Abfindung im Auge hat, ist ohne Frage der beste Weg für ein erfolgreiches Kündigungsschutzverfahren. 

Legal Tech im Kündigungsschutzprozess:

Legal-Tech-Unternehmen werben damit, die Rechtsdurchsetzung so einfach und schnell wie die Bestellung einer Pizza zu machen. Gekündigte Arbeitnehmer können dort in einem automatisierten Verfahren durch eine Software prüfen lassen, ob ein Anspruch auf Abfindung besteht. Die lukrativen Fälle werden hierdurch herausgefiltert, um anschließend gegen eine Erfolgsbeteiligung Kündigungsschutzklage mit dem Ziel einer Abfindung zu führen. Hier zeigt sich bereits die erste Schwäche, denn das Unternehmen profitiert dabei am meisten von einem möglichst hohen Erfolgshonorar. Wenn sich jedoch die gesamte Prozessführung ausschließlich auf die Abfindung beschränkt, werden andere Aspekte, die neben einer Abfindung ausgehandelt werden können, zwangsläufig vernachlässigt. 

Darüber hinaus handelt es sich bei vielen dieser Legal Tech Unternehmen um Inkassounternehmen, die dem Arbeitnehmer einen Teil der Abfindung abkaufen und die Beratung und Verhandlungen dann über externe Rechtsdienstleister durchführen lassen. Das erscheint nicht nur wenig vertrauenswürdig, sondern birgt auch erhebliche finanzielle Risiken.

Nachteile einer Kündigungsschutzklage gegen Erfolgsbeteiligung:

Zuzugeben ist, dass eine Kündigungsschutzklage gegen Erfolgsbeteiligung zunächst lukrativ erscheint, weil unter Umständen keine Kosten anfallen, falls der Prozess verloren wird. Allerdings übernehmen solche Unternehmen in der Regel sowieso nur Mandate, bei denen sowieso eine gute Ausgangsposition besteht. 

Auf der anderen Seite landet dabei dann auch ein nicht nur unerheblicher Anteil der Abfindung nicht mehr beim Arbeitnehmer. Die prozentuale Erfolgsbeteiligung wirkt sich hierbei für den Arbeitnehmer paradoxerweise sogar umso schlimmer aus, je höher die Abfindung ausfällt, denn je höher die Abfindung ist, desto mehr Geld wandert auch an das Unternehmen, das den Prozess führt. Bei einer Erfolgsbeteiligung von 30% und einer Abfindung von 50.000,- Euro sind das dann unglaubliche 15.000,- Euro, die der Arbeitnehmer verloren hat!

Darüber hinaus ist bei der Verhandlung über eine Abfindung unbedingt darauf zu achten, dass keine Sperre beim Arbeitslosengeld droht – hierfür bieten sich Vereinbarungen an, um das zu vermeiden. Diese Vereinbarungen können erfordern, dass zwar die einmalige Zahlung der Abfindung reduziert oder gestückelt wird, aber in der Summe dafür am Ende trotzdem mehr für den Arbeitnehmer übrig bleibt. Hieran haben Unternehmen, die ausschließlich von der Abfindung profitieren und sich nur hierauf fokussieren, natürlich kein Interesse.

Ein weiterer Nachteil ist, dass solch eine eingeschränkte Verhandlungsführung die Stärken und Schwächen der eigenen Verhandlungsposition nicht optimal nutzt, denn manchmal ist die Verhandlungsposition im Hinblick auf eine Abfindung nicht stark, aber im Hinblick auf andere finanziell auswirkende Aspekte sehr stark. Hier gilt es dann, einen optimalen Mix zu finden, damit am Ende in der Summe möglichst viel Geld beim Arbeitnehmer ankommt.

Vorteile einer persönlichen Beratung durch einen Anwalt vor Ort:

Gute und erfolgreiche Rechtsberatung kann nicht durch eine App im automatisierten Verfahren gewährleistet werden. In einem persönlichen Gespräch vor Ort kann ein spezialisierter Fachanwalt gezielte Fragen stellen und ein Gespür dafür bekommen, was dem Mandanten wirklich wichtig ist. Der Anwalt vor Ort kann den zuständigen Richter (oder auch den Arbeitgeber) häufig auch schon aus früheren Verfahren einschätzen.

Darüber hinaus gibt es neben der reinen Abfindungshöhe auch steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen, die sich erst nach der Auszahlung der Abfindung spürbar auswirken. Insbesondere im Hinblick auf die Fünftelregelung muss die Abfindung vorausschauend und steuerlich kompetent ausgehandelt werden, um später nicht zu viel Steuern auf die Abfindung zu zahlen. Ein sehr gutes und aussagekräftiges Arbeitszeugnis kann im weiteren Berufsleben ebenfalls Gold wert sein; dieses Zeugnis sollte also auch immer Bestandteil der Verhandlungen werden.

Manchmal kann eine gute Beratung auch zu dem Schluss kommen, dass - vielleicht erstmal auch nur vorübergehend - eine Klage auf Weiterbeschäftigung sinnvoll ist.

Zusammenfassung:

  • Legal Tech Unternehmen bieten – im automatisierten Verfahren – eine Kündigungsschutzklage gegen Erfolgsbeteiligung an.
  • Der Nachteil hierbei ist vor allem, dass dann ein großer Teil der Abfindung an das Unternehmen geht und sich dieser Effekt zum Nachteil des Arbeitnehmers umso stärker auswirkt, je höher die Abfindung ist.Insbesondere Arbeitnehmer mit einer Rechtschutzversicherung sollten sich immer einen spezialisierten Anwalt vor Ort aussuchen und nicht auf eine Erfolgsbeteiligung einlassen.
  • Außerdem haben solche Unternehmen regelmäßig ausschließlich die Abfindung im Auge und lassen dabei Aspekte außer Acht, die in der Summe zu einem höheren Auszahlungsbetrag führen würden.
  • Im Rahmen einer persönlichen Beratung sind auch Aspekte im Zusammenhang mit der Steuerlast, den Auswirkungen auf die Sozialversicherung oder auch ein sehr gutes Arbeitszeugnis zu berücksichtigen.
  • Um Steuern zu sparen, sollte beim Aushandeln der Abfindung darauf geachtet werden, dass die Fünftelregelung Anwendung findet und dabei auch noch optimal ausgenutzt wird. Dies erfordert steuerrechtliche Spezialkenntnisse und eine individuelle Betreuung.
  • Beim Aushandeln einer Abfindung sollte in der Regel darauf geachtet werden, dass keine Sperre beim Arbeitslosengeld droht.
  • Häufig kann es auch sinnvoll sein – manchmal auch nur vorübergehend – auf Weiterbeschäftigung zu klagen, um später einen Vergleich mit Abfindung auszuhandeln.
  • Der Anwalt vor Ort kennt häufig auch schon den Arbeitgeber oder den zuständigen Richter aus früheren Verfahren vor dem Arbeitsgericht und kann dann besser einschätzen, welche Strategie Erfolg verspricht.

Ein Fachbeitrag aus dem DIRO-Netzwerk

Beitrag veröffentlicht am
29. März 2022

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